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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Saro Gastro-Products GmbH, Sandbahn 6
46446 Emmerich

I. Allgemeines 

Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Ver bind lich keit unserer schriftlichen Bestätigung. Mit der Erteilung des Auftrages bzw. dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme unserer Lieferungen, gelten unsere Bedingungen als aner- kannt. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst als angenom- men, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder die Lie fe rung erfolgt ist. Die in den Saro-Infos, Prospekten, Katalogen, Rund schrei ben, Anzeigen, Internetseiten, Preislisten oder in dem zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichtsmaße und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, es sei denn, wir bezeichnen sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als ver- bindlich. 

II. Preise und Lieferungen 

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten jeweils nur die am Liefertag gültigen Preise ab Lager Emmerich. Der Mindestbestellwert für die erste Lieferung bei Neukunden beträgt € 500,00. Für Bestellungen und Ersatzteillieferungen bis € 50,00 berechnen wir einen Zuschlag von € 10,00. Soweit nichts ande- res vereinbart ist, liefern wir ab Werk, bei Exportsendungen nicht verzollt, nicht versteuert. Die Lieferkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die ange- gebenen Lieferzeiten sind freibleibend. Das Lieferdatum gilt als eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zum Ablauf der Lieferfrist unser Lager oder das Lager des Lieferwerkes verlassen hat. Wird die Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde, falls keine höhere Gewalt vorliegt, eine angemessene Nachfrist setzen. Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit ange- messen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere: Streik, Rohstoff- und Warenmangel, Unwetter, Betriebsstörungen, Stockungen der An- und Ablieferungen, und zwar auch soweit solche Umstände bei unseren Lieferern eintreten. Unbenutzte Geräte in Originalverpackung werden nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung innerhalb von 10 Tagen ab Auslieferdatum zurückgenommen. Die Rücksendung erfolgt für uns kosten- frei. Für die Rücknahme berechnen wir eine Wiedereingliederungs pauschale in Höhe von 10 % des Listenpreises. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Bei der Warenannahme ist genauestens im Beisein des Fracht führers zu prüfen, ob die Lieferung unversehrt und vollständig ist. Be schädigungen und/oder Verluste sind sofort beim Empfang der Ware unter Geltendmachung der Ansprüche vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen und uns innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware zu melden. Spätere Meldungen über Transportschäden können nicht anerkannt werden. Die Wahl der Versandart bleibt uns nach bestem Er mes sen überlassen. Die Gefahr geht unabhängig davon, ob die Beförderung durch uns, den Kunden oder Dritte erfolgt, mit Beginn der Verladung der Ware auf den Besteller über. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden für dessen Rechnung vorge- nommen. Etwaige Transportschäden gehören nicht in den Verantwortungsbereich von Saro.

III. Beanstandungen, Garantie und Gewährleistungen 

Bei der Warenannahme ist genauestens im Beisein des Fahrers zu prüfen, ob die Lieferung unversehrt und vollständig ist. Wenn etwas beschädigt ist oder ein Packstück fehlt, muss dies auf den Frachtpapieren vermerkt und vom Fahrer gegengezeichnet werden. Spätere Meldungen über Transportschäden können nicht anerkannt werden. Wir sind berechtigt, wenn Beanstandungen gerechtfertigt sind, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Sowohl für die Nachbesserung als auch für die Ersatzlieferung übernehmen wir im selben Umfang die Gewähr wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Ansprüche irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wurde. Wir gewähren dem Fachhandel eine Teilegarantie von 12 Monaten, gerechnet ab dem Datum des Gefahrenübergangs. Während dieser Zeit liefern wir die Ersatzeile kostenlos. Hiervon ausgenommen sind Verschleißteile. Die defekten Teile müssen uns zur Begutachtung zugeschickt werden. Zusätzlich geben wir auf viele Kühlgeräte eine 12-monatige, kosten- lose Vor-Ort-Garantie. Eine Liste der betreffenden Geräte wird auf Wunsch zugesandt. Die Garantie entfällt bei unsachgemäßem Umgang mit dem Produkt. Bemerkung: Reparaturen können auch in unserer hauseigenen Werkstatt ausgeführt werden. In diesem Fall muss uns das defekte Produkt frachtfrei zugestellt werden. Für Kostenvoranschläge berechnen wir pau- schal € 25,00 (zzgl. MwSt.), wenn die Reparatur nicht ausgeführt werden soll. Bei Lieferungen an Privatkunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Weitere Ansprüche, insbesondere solche aus Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Ausdrücklich ausgenommen sind gebrauchte Maschinen, für die wir keine Gewährleistung übernehmen.

IV. Zahlungsbedingungen, Zielüberschreitungen, Zurückbehaltungs - recht 

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 2% Skonto zahlbar bzw. bei Einzugsermächtigung 4 % oder innerhalb von 30 Tagen rein netto, spesenfrei in bar oder durch Überweisung. Skontoabzüge setzen vor- aus, dass der Kunde nicht mit der Zahlung einer fälligen Rechnung im Rückstand ist. Werden Schecks oder Wechsel nach vorheriger Vereinbarung von uns angenommen, so gilt die Zahlung an uns erst als erfolgt, wenn die Wechsel oder Schecks unwiderruflich eingelöst sind. Diskont, Wechselsteuer und sonstige aus der Annahme von Wechseln und Schecks entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeig- net sind, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszu- führen (die Lieferfrist verlängert sich entsprechend) oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

V. Eigentumsvorbehalt 

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, ein schließ - lich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlö sungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Der Eigen tums vorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen: 

a) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar anteilig auch in- soweit als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist, und wir hier- an in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben. In letzte- rem Fall steht uns an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Ge gen stan des entspre- chender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreis forderung zu. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. 

b) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Die Einzugs - ermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des Käufers. In diesem Fall sind wir vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unter- richten und die Forderungen selbst einzuziehen.Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie wir ihm keine andere Weisung geben. 

c) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizuge - ben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% über- steigt. 

d) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. 

e) Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, gilt das nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen. 

f) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine Entschädigungs - ansprüche, die ihm aus Schäden der o. a. genannten Art gegen Ver si che - rungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in in Höhe seiner Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung an. 

g) Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die uns im Interesse des Kunden eingegangen sind, bestehen.

VI. Allgemeine Haftungsbegrenzungen

Weitergehende als in diesen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zu gestandenen Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, unerlaubter Hand -lung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Falschlieferung) sind ausgeschlos-sen. Der Ausschluss findet nicht statt, soweit Ansprüche auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. 

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Emmerich am Rhein. Der Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung mit Kunden, einschließlich der Wechsel und Scheckforderungen, ist Emmerich am Rhein. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam sein oder werden sollten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Technische Änderungen und Irrtümer, sowie Preisänderungen vorbehalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen MwSt.

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